Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie Nutzungsbedingungen des Online-Services der OXS.eco GmbH

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OXS.eco GmbH, nachfolgend „OXS.eco“ genannt

1.1 Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der OXS.eco und dem Kunden abgeschlossenen Verträge, sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden und soweit keine individuellen Vereinbarungen oder Nutzungsbedingungen zu Abonnementverträgen über den Onlineservice der OXS.eco vorgehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der OXS.eco nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der OXS.eco anzuzeigen. OXS.eco steht für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungs- oder Rücktrittrecht zu.

1.2 OXS.eco behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit solches aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen einer geänderten Rechtslage oder geänderter Rechtssprechung, technischen Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Geschäftsverkehrs mit Kunden, Regelungslücken, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen ähnlichen Gründen erforderlich ist und den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Vertragspartner in diesem Fall mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per Email mitgeteilt. Die Änderungen werden erst wirksam, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist von 6 Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per Email widerspricht und OXS.eco den Vertragspartner auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist OXS.eco jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen.

1.3 Durch Klicken auf den im Rahmen des Bestellvorgangs eingeblendeten Button „ich akzeptiere“ erkennt der Kunde die allgemeinen Geschäfts– und Lieferbedingungen sowie Nutzungsbedingungen des Onlineservices der OXS.eco an, denen die Nutzung des Online-Services von OXS.eco unterliegt. Falls der Kunde den Vertrag im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person abschließt, sichert er zu, dass er befugt ist, diese Person an diese Bedingung zu binden. Wenn der Kunde diese Befugnis nicht hat oder wenn der Kunde mit den Bedingungen nicht einverstanden ist, muss er auf den Button „ich lehne ab“ klicken und darf die Leistungen von OXS.eco nicht nutzen. Die dem Kunden gebotene Leistung schließt eine Browser-Schnittstelle sowie die Verschlüsselung, die Übertragung, den Zugriff auf Daten und Speicherung von Daten ein. Die Registrierung des Kunden für die bestellte Dienstleistung bzw. deren Nutzung gilt als Anerkennung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, einschließlich der Bedingungen sonstiger Materialen, die auf der Website von OXS.eco verfügbar sind und damit einen Bestandteil dieses Vertrages bilden, einschließlich, nicht jedoch beschränkt, auf die Datenschutzrichtlinien von OXS.eco.

2. Vertragsschluss/Eigentumsvorbehalt

2.1 Die Inhalte auf der Internetseite von OXS.eco und in deren anderen Veröffentlichungen zu Präsentations- und/oder Werbezwecken stellen kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Erst mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er die bestellten Leistungen erlangen bzw. die bestellten Leistungen erwerben will (Angebotsabgabe). Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert OXS.eco den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (im Folgenden Bestellbestätigung genannt). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.

2.2 Der Vertrag zwischen OXS.eco und dem Kunden kommt mit (I) der schriftlichen Annahme der Bestellung durch OXS.eco, (II) der Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten und (II) der Bereitstellung der bestellten Leistungen (Bestellannahme) oder (III) der Nutzung der entsprechenden Leistung zustande, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

2.3 OXS.eco behält sich das Eigentum an gelieferten Produkten gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. OXS.eco verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden, die ihr nach dem vorstehenden Satz zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt. OXS.eco darf dabei die freizugebenden Leistungen auswählen.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

3.1 Alle Rechnungen von OXS.eco sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, solange nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei OXS.eco. Der Nutzer ist verantwortlich für die Zahlung aller bestellten Leistungen für die gesamte Lizenzlaufzeit, unabhängig von einer aktiven Nutzung der Leistungen. OXS.eco hat das Recht, zu jeder Zeit die Gebühren und Preise zu ändern und neue Gebühren einzuführen. Dies wird dem Kunden dann mit einer Frist von 6 Wochen schriftlich oder auch per Email mitgeteilt. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages innerhalb von 6 Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung berechtigt. Sämtliche Preisstellungen sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gebühren für andere Dienstleistungen werden gemäß Angebot in Rechnung gestellt. Gebühren von OXS.eco beinhalten keine Steuern oder von Finanzbehörden auferlegte Abgaben. Der Kunde ist verantwortlich für die Zahlung aller solcher Steuern oder Abgaben mit Ausnahme lediglich der in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Ertragsteuern der OXS.eco.

3.2 Im Verzugsfalle ist OXS.eco berechtigt, weitere Leistungen zurückzuhalten. Während der Aussetzung des Service bei Zahlungsverzug werden dem Kunden die beauftragten Leistungen weiterhin in Rechnung gestellt. Wenn nach der Aussetzung wieder ein Zugang zu dem Service angefordert wird, behält sich OXS.eco das Recht vor, eine Wiederverbindungsgebühr zu berechnen. Sollte das Kundenkonto 6 Wochen oder länger in Zahlungsrückstand sein, ist der Kunde damit einverstanden, dass OXS.eco nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren.

3.3 Alle Preise verstehen sich zuzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.4 OXS.eco ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

4. Allgemeine Leistungsbedingungen

4.1 Leistungstermine und Leistungsfristen sind grundsätzlich unverbindliche zeitliche Orientierungshilfen, es sei denn, dass sie ausdrücklich als fixe Termine schriftlich vereinbart sind.

4.2 Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die OXS.eco eine Einhaltung des Leistungstermins unmöglich machen, obwohl OXS.eco diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Leistungstermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird OXS.eco an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Leistungstermins nachweislich auf höhere Gewalt nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von OXS.eco nicht zu vertretender Umstände zurückzuführen, so wird die Leistungsfrist angemessen verlängert.

4.3 Der Kunde übergibt OXS.eco unverzüglich nach Vertragsabschluss alle Unterlagen, aus denen OXS.eco die aktuelle Konfiguration der beim Kunden vorhandenen Hardware/Betriebssystem-Plattform ersehen kann. Stellt OXS.eco fest, dass die Konfiguration zu ändern ist, so ist diese Änderung vor Installation der Software auf Kosten und Risiko des Kunden durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die im Rahmen der Implementierung der Software erforderlich sind. Hierzu gehört insbesondere die Ermöglichung des Zuganges zur Hardware sowie das kostenlose zur Verfügung stellen von Testdaten und Rechenzeit entsprechend den Anforderungen von OXS.eco und das kostenlose zur Verfügung stellen eines kompetenten Mitarbeiters, der erforderliche Tests durchführt/Anpassungen überprüft.

4.4 Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Lieferung am Einsatzort erfüllt sind. Fehlende datenschutzrechtliche Voraussetzungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.

4.5 Die Online-Dienste sind über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste bzw. Datenlieferung über Schnittstellen sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde bzw. Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten bzw. für die Datenlieferung über Schnittstellen gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch OXS.eco ggf. mitgeteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Datenlieferung und Änderungen im Hinblick auf die erforderliche Hard- und Software zur Nutzung der Online-Dienste, bleiben zur Anpassung an den Stand der Technik sowie zur Optimierung der Online-Dienste vorbehalten und werden von OXS.eco dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch OXS.eco oder Dritte obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.

4.6 OXS.eco strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste vor nicht unter 95% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die (I) damit verursacht sind, dass die vom Kunden bzw. Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der beauftragten Leistung nicht gegeben sind, (II) auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder (III) im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen, sowie (IV) Zeiten der Nichtverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von OXS.eco liegt, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen, sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Kunden nur bei einem Ausfall der von OXS.eco zur Verfügung gestellten Dienste über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der genannten Nichtverfügbarkeiten zu.

4.7 OXS.eco unterstützt innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten den Kunden und die sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Nutzung der Dienste und leistet technischen Support innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von OXS.eco. Die üblichen Geschäftszeiten von OXS.eco sind Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Davon ausgenommen sind gesetzliche Feiertage. Änderungen der Geschäftszeiten bleiben vorbehalten.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Sofern sich aus der Bestellung ausdrücklich nichts anderes ergibt, werden Dienstleistungsverträge über die Online-Dienste mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

5.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für OXS.eco insbesondere, wenn (a) der Kunde oder der Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch OXS.eco wiederholt gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen, (b) der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung im Rückstand ist oder (c) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.3 Bei Beendigung des Vertrages wird OXS.eco den Zugang des Kunden zu den Diensten sofort sperren.

5.4 Nach Vertragsbeendigung sind alle Sachen, die OXS.eco dem Kunden zur Nutzung überlassen hat, insbesondere gemietete oder geleaste Hardware, an OXS.eco zurückzusenden, wobei die Transport- und Versicherungskosten vom Kunden zu übernehmen sind. Bei Software, bei der Nutzungsrechte nur begrenzt überlassen sind, ist diese nach Ende des Vertrages, sofern sie auf Datenträgern, die OXS.eco gehören, installiert ist, zusammen mit dem Datenträger zu übergeben, und im Übrigen auf den eigenen Datenträgern des Kunden zu löschen und das Löschungsprotokoll an OXS.eco zu überlassen. Alle Unterlagen, die zur Dokumentation gehören, einschließlich Quellenprogrammen und Entwicklungs-dokumentationen, sind im Original nebst aller Abschriften zurückzugeben.

5.5 Auf Anforderung hat OXS.eco Anspruch auf eine förmliche Bestätigung, dass alle Rückgabeverpflichtungen vollständig und vertragsentsprechend erfüllt worden sind.

6. Nutzungsrechte

6.1 Für die Nutzung der bestellten Dienste erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere bezeichnete Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließlich, nicht unterlizenzbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrages beschränkt das Nutzungsrecht an den jeweiligen Leistungen zu eignen Zwecken.

6.2 Jede über die in Ziffer 6.1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen und gesonderten schriftlichen Einwilligung durch OXS.eco, es sei denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet.

6.3 Bei Verstoß des Kunden bzw. eines Nutzungsberechtigten gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen der Dienste ist OXS.eco berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. des betreffenden Zugangsberechtigten zu den Diensten zu sperren.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1 OXS.eco haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet OXS.eco nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. vertragstypisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

7.2 OXS.eco haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von OXS.eco liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern oder sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von OXS.eco unterliegen.

7.3 Im Falle einer Inanspruchnahme von OXS.eco aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

7.4 OXS.eco gibt keine Zusicherung, Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich der Zuverlässigkeit, Aktualität, Qualität, Eignung, Richtigkeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit der Dienste. OXS.eco sichert nicht zu und gewährleistet nicht, dass

die Nutzung der Dienste sicher, zeitgerecht, unterbrechungs- oder fehlerfrei möglich ist oder in Verbindung mit der Hardware, Software oder anderen Systemen oder Daten genutzt werden kann,
die Dienste den Anforderungen des Kunden oder dessen Erwartungen entsprechen,
gespeicherte Daten exakt oder zuverlässig sind,
die Qualität von Produkten, Dienstleistungen, Informationen oder andern Materialien, die vom Kunden über die Dienste erworben oder beschafft werden, den Anforderungen oder Erwartungen des Kunden entsprechen,
Fehler oder Mängel behoben werden oder
die Dienste oder die Server über die die Dienste zur Verfügung gestellt werden, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind. Der Dienst wird dem Kunden ohne jegliche Mängelgewehr verfügbar gemacht. Alle Bedingungen, Zusicherungen und Gewährleistungen, ob vertragliche, konkludente, gesetzliche oder anderweitige, einschließlich konkludenter Gewährleistungen der Eignung für einen bestimmten Zweck oder Freiheit von Rechten Dritter sind ausgeschlossen.

7.5 Die Dienste von OXS.eco können Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen, die in der Natur der Nutzung des Internets und elektronischer Kommunikationsmedien liegen. OXS.eco haftet nicht für Verzögerungen, Störungen der Leistungserbringung oder anderen Schäden in Folge solcher Probleme.

8. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz bei Inanspruchnahme der Leistung von OXS.eco ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://maas.de/datenschutzerklaerung/. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch OXS.eco im Wege gesonderter Erklärungen.

9. Vertraulichkeit

OXS.eco und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks nutzen.

10. Verantwortung des Kunden für gesetzeskonforme Nutzung

Der Kunde ist im Rahmen der Benutzerkonten für alle Aktivitäten verantwortlich. Allen geltenden lokalen, regionalen und nationalen und ausländischen Gesetzen, Verträgen und Vorschriften in Verbindung mit der Nutzung der Leistung von OXS.eco, einschließlich bezüglich Datenschutz, internationaler Kommunikation und Übertragung technischer oder personenbezogener Daten, ist Folge zu leisten. Verboten ist es, die Identität anderer Kunden von OXS.eco anzunehmen, um Zugriff zu den Leistungen zu erhalten und diese nutzen zu können.

11. Geistiges Eigentum

OXS.eco besitzt alle Rechte und Rechtsansprüche, einschließlich aller zugehöriger, geistiger Eigentumsrechte an seinen Diensten. Das Verhältnis zwischen OXS.eco und dem Kunden begründet keinen Verkauf und überträgt an den Kunden keine Eigentumsrechte, von dem oder bezüglich der Dienste oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten von OXS.eco. Der OXS.eco-Name, das Logo und die Produktnamen in Verbindung mit den Diensten sind Marken von OXS.eco oder Dritten, bzw. der keine Eigentums- oder Nutzungsrechte eingeräumt werden.

12. Interaktion mit Drittanbietern

Während der Nutzung der Dienste von OXS.eco tritt der Kunde möglicherweise in Kontakt mit Drittanbietern, die Produkte und/oder Dienstleistungen über die Dienste von OXS.eco präsentieren oder der Kunde kauft bei Drittanbietern Produkte und/oder Dienstleistungen oder erhält Werbeinformationen. Diese Aktivitäten oder jegliche diesbezügliche Bedingungen, Konditionen, Gewährleistungen oder Zustimmungen finden nur zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter statt. OXS.eco übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Verantwortung für solche Interaktionen. Des Weiteren übernimmt OXS.eco keinerlei Gewährleistung für Seiten im Internet, die über Links innerhalb der Dienste von OXS.eco erreichbar sind. In keinem Fall haftet OXS.eco für Inhalte, Produkte oder Materialen, die über oder aus solchen Webseiten verfügbar sind.

13. Schadloshaltung

Der Kunde verpflichtet sich, OXS.eco und alle mit OXS.eco verbundenen Unternehmen, dessen leitende Angestellte, Mitglieder der Unternehmensleitung, Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Vertreter zu entschädigen und freizustellen gegenüber jeglichen Ansprüchen, Kosten, Schadenersatzleistungen, Verlusten, Haftung und Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren), in Verbindung mit (I) einem Anspruch, der mit der Behauptung erhoben wird, dass die Nutzung der Daten des Kunden die Rechte eines Dritten verletzt oder einen Dritten geschädigt hat (II) einem Anspruch, der, sofern berechtigt, eine Verletzung seitens des Kunden, seiner Zusicherungen und Gewährleistungen darstellen würde oder (III) einem Anspruch in Folge der Verletzung dieses Vertrages durch den Kunden oder seiner Benutzer, jeweils vorausgesetzt, dass in einem solchen Fall OXS.eco a) dem Kunden den Anspruch umgehend schriftlich anzeigt b) dem Kunden das alleinige Recht zur Abwehr und Beilegung des Anspruchs einräumt und eine solche Beilegung das Geschäft bzw. den Dienst von OXS.eco nicht berührt, c) den Kunden jegliche verfügbare Information und Unterstützung gewährleistet, d) diesen Anspruch nicht bereits durch einen Vergleich geregelt hat.

14. Sonstiges

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

14.2 Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

14.3 Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit OXS.eco nur mit schriftlicher Einwilligung von OXS.eco abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

14.4 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von OXS.eco (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.